Wie die Berliner Zeitung am 15.07.2014 schreibt, heizt der Bund die Spekulation mit Immobilien an. Er will für seine Immobilien grundsätzlich hohe Preise erzielen. Aufgrund der wachsenden Wohnungsnot in vielen deutschen Großstädten steigt jetzt der Druck auf die Bundesregierung, Immobilien aus dem Bestand des Bundes an kommunale Wohnungsbaugesellschaften zum Vorzugspreis abzugeben.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion der Grünen im Bundestag äußerte sich gegenüber der Presse mit den Worten: „Die Bundesregierung darf bei ihrer Liegenschaftspolitik nicht mehr nur Phrasen dreschen, sondern muss endlich handeln“. Nach seiner Auffassung verschärft der Bund mit seiner Verkaufspolitik bei Liegenschaften des Bundes die Probleme nur weiter und löst sie nicht.

Auch die Bundesbauministerin hatte Anfang Juli bereits deutlich gemacht, dass sie eine verbilligte Abgabe von Bundesimmobilien an kommunale Wohnungsbaugesellschaften befürwortet, um die Mieten zu stabilisieren. Nach aktueller Rechtslage sind solche Objekte zum maximal erzielbaren Preis zu veräußern. Zu hohe Kaufpreise lassen sich von den Investoren nur dann refinanzieren, wenn im Anschluss hohe Mieten einzunehmen sind. Bis jetzt ist die verbilligte Abgabe der Immobilien nur bei ehemaligen Militärflächen vorgesehen. Der Bundesbauministerin ist es noch nicht gelungen, sich mit ihrem Standpunkt durchzusetzen. An dieser Stelle stimmen die wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung nicht mit dem Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt überein.

20 Prozent der bundeseigenen Wohnungen stehen leer

Laut einer Anfrage der Grünen Fraktion an die Bundesregierung besitzt diese mehr als 70.000 Wohnungen. Damit gehört der Bund zu den größten Playern auf dem Immobilienmarkt in Deutschland. Von diesen 70.000 Wohnungen sind 30.000 Wohnungen auf ehemaligen Militärgrundstücken. Die anderen 40.000 Wohnungen sind so gelegen, dass sie dem Planungsrecht der Kommunen unterliegen. Das heißt, im Falle eines Verkaufs sind sie zum Marktwert anzubieten und zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen.

Skandalös war gerade ein Fall aus Schöneberg. Hier hat der Bund die Absicht, sich von einem Objekt mit 50 Wohnungen und dazugehörigen Gewerbeflächen trennen. Dabei verlangt er als Kaufpreis 7,1 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht dem 31-fachen der Jahresmieteinnahmen. Das lässt durchaus die Vermutung zu, dass der Bund in diesem Fall einen Immobilienspekulanten als Käufer sucht.

Aus der Anfrage der Grünen geht zudem hervor, dass sich in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen jeweils mehr als 11.000 bundeseigene Wohnungen befinden. In Berlin sind es gerade 5.500. Insgesamt steht jede fünfte dieser Wohnungen leer. Davon befinden sich wiederum 80 Prozent auf ehemaligem Militärgelände. Viele dieser Liegenschaften sind durch Aufgabe von Standorten der Bundeswehr frei geworden oder weil ausländische Streitkräfte aus Deutschland abgezogen sind. Aktuell generiert der Bund mit seinen Wohnungen monatlich 16 Millionen Euro Mieteinnahmen.

Auch beim Bund und seiner Politik sollte ein Umdenken stattfinden. Wenn Wohnraum in Deutschland auch in Zukunft bezahlbar bleiben soll, reicht es nicht gesetzlich eine Mietpreisbremse und einen Mindestlohn festzulegen. Zumindest die Immobilien des Bundes sollten günstig an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden, damit diese dann in den Städten, in denen bezahlbarer Wohnraum knapp ist, zusätzliche Mietwohnungen zur Verfügung stellen können.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

In vielen Großstädten und Metropolen ist bezahlbarer Wohnraum schon heute eine Mangelware. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung wohnt aber genau in diesen Regionen. Erschwinglicher Wohnraum ist knapp, weil nicht ausreichend neuer Wohnraum entsteht. Das hat zur Folge, dass die Mieten bei Neuvermietung und Wiedervermietung stetig steigen. Dadurch sind insbesondere Menschen der unteren Einkommensgruppen mit steigenden Kosten für das Wohnen konfrontiert. In zunehmendem Maße sind jetzt auch die mittleren Einkommensschichten betroffen. In vielen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen für Singles, Studenten, Rentner oder Geringverdiener. Die Wohnungsangebote von großflächigen Wohnungen übersteigen von den Kosten her das Budget vieler Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.

Der Bund kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, wenn er seine Immobilien preisgünstig an kommunale Unternehmen veräußert.

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